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Kuenstlersozialabgabe – RA-Artikel

Künstlersozialabgabe . Nie gehört?
Ein Artikel von RA Arndt Stückemann –
Kanzlei Stückemann & Sozien Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notar

In den vergangenen und nächsten Wochen hatten bzw. werden viele Unternehmer wohl leider ihren ersten Kontakt mit der „Künstlersozialkasse“ erleben. Vielleicht ohne zunächst zu wissen, warum. Ein entsprechendes Schreiben der Deutschen Rentenversicherung, mit dem Auskünfte verlangt werden, gehört aber nicht in den Papierkorb sondern ist ernstzunehmen!Die Sache hat folgenden Hintergrund:Bereits seit einigen Jahren besteht die gesetzliche Künstlersozialversicherung.

Gesetzliche Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Auftraggeber künstlerischer oder publizistischer Leistungen können abgabepflichtig an diese Versicherung sein. Der Abgabesatz für das laufende Jahr beträgt 5,1% auf alle Zahlungen, die ein Abgabepflichtiger an „Künstler“ erbringt. Auch für vergangene Jahre können Abgaben geltend gemacht werden. Die Versicherung hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen Unternehmer, bei Falschangaben droht ein Bußgeld. Die Angaben werden außerdem im Rahmen der Betriebsprüfung geprüft. Sie wundern sich immer noch, warum die Rentenversicherung bei Ihnen nachfragt, obwohl Sie kein Theater betreiben, keine Skulpturen verkaufen oder Konzerte veranstalten und mit Künstlern allerhöchstens etwas zu tun haben, wenn Sie ihnen auf der Straße einen Euro in den Hut werfen? Es ist recht sicher, dass Sie sich bald noch mehr wundern werden! Nämlich dann, wenn Sie erfahren, das unter die „Künstler“, deren Beauftragung Ihre Abgabepflicht auslösen können, nicht nur Michelangelo, Goethe und andere Genies fallen, sondern auch Personen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte erstellen.

Es besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass in einer Vielzahl von Fällen festgestellt hat, dass an die Werbeleistung keine hohen (künstlerischen) Anforderungen zu stellen sind, damit diese Leistungen als Kunst gelten. Webseitendesign, Newslettererstellung, die Herstellung von Katalogen, Broschüren und Anzeigen, all das ist Kunst im Sinne des KSVG.Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie als Auftraggeber verpflichtet sein können, an die Versicherung für 2007 (und die Jahre davor) die Abgabe von 5,1% auf die Rechnungsbeträge des Erstellers zu zahlen. Allerdings besteht nur eine Abgabeverpflichtung bei Entgelten, die an einen selbständigen „Künstler“ oder an Personengesellschaften gezahlt werden. Zahlungen an eine juristische Personen wie zum Beispiel an eine GmbH sind abgabenfrei.

Die Künstlersozialversicherung gibt es schon seit 1983, die Abgabenpflicht und die Entscheidungen des BSG sind nicht grundsätzlich neu. Allerdings hat sich durch das relativ unscheinbare „Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 12.6.2007 etwas sehr bedeutendes getan: Mit diesem Gesetz wurde die Aufgabe der Überwachung der Künstlersozialabgabe auf die im Vergleich zur Künstlersozialversicherung ungleich größere und mit sehr viel mehr Prüfpersonal ausgestatteten Träger der Rentenversicherung übertragen, die stolz darauf sind, Möglichkeiten zur flächendeckenden Prüfung zu haben und so „Abgabengerechtigkeit“ sicherstellen zu können.Es ist zu erwarten, dass in der nächsten Zeit eine ganze Reihe von Unternehmen mit Auskunftsverlangen und Abgabebescheiden konfrontiert werden.

Die meisten dieser Unternehmen dürften auf die eine oder andere Art für ihre Produkte oder Dienstleistungen werben. Grundsätzlich kommt deshalb eine Abgabeverpflichtung in Betracht, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Folgt nach dem Auskunftsverlangen ein Abgabenbescheid, kann dagegen Widerspruch erhoben werden, wobei in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob tatsächlich eine künstlerische Tätigkeit vorliegt oder nicht. In dieser Frage existieren eine ganze Reihe auf den ersten Blick kurios anmutender Entscheidungen – so hat zum Beispiel das Sozialgericht Kassel entschieden, dass ein Krankenhausclown keine darstellende Kunst betreibt, da der Schwerpunkt seiner Leistung auf „therapeutischem Humor“ und nicht auf unterhaltendem Humor liegt. Nach einer anderen Entscheidung besteht eine Abgabeverpflichtung bei Entgelten an Selbständige für die Herstellung von Bedienungsanleitungen. Diese sind zwar (ausnahmsweise) nicht künstlerisch tätig, dafür aber publizistisch.Die Abgabeverpflichtungen sind so weitreichend, dass sich berechtigt die Frage stellen läßt, was die Künstlersozialkasse mit den vielen Einnahmen überhaupt will.

Nicht ganz ernst gemeint ist vor diesem Hintergrund der Vorschlag, das eigene Unternehmen aufzugeben und sich statt dessen selbst als verrenteter Künstler eine goldene Nase mit der Rente zu verdienen. Ernstgemeint ist dagegen der dringende Rat, die Rechtsform der beauftragten Dienstleister zu prüfen. So bitter dies auch z.B. für freischaffende Fotografen ist: Aufträge sollten ausschließlich an GmbH’s vergeben werden, da in diesem Fall keine Abgabepflicht besteht. Sollten Sie einen Abgabebescheid erhalten, prüfen Sie zunächst die Widerspruchsfrist. Wenn Sie Zweifel an der Beurteilung der Versicherung einer Leistung als „künstlerisch“ haben, sollten Sie die Rechtmäßigkeit des Bescheides durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.

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